7. Oktober 2011, 13:07:53
BGH zum Glücksspielverbot im Internet

Der  I. Zivilsenatdes Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das in § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag normierte Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet wirksam ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. In den gegenständlichen Fällen hatten Wettunternehmen nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags im Jahr 2008 Wettangebote im Internet [...]

5. Oktober 2011, 21:51:32
Facebook Timeline kommt doch erst später

Mehr Vernetzung und mehr Informationen sollte die neueste Facebook-Erfindung “Timeline” den Nutzern bieten. Der erste Aufschrei der Datenschützer war noch nicht verhallt, da wurde der Start des neuen Tools zunächst verschoben. Grund dafür soll ein Rechtsstreit mit dem Unternehmen Timelines Inc. sein. Dieses sieht in der Neuerung eine Verletzung eigener Markenrechte durch Facebook. Facebook will [...]

13. September 2011, 17:15:30
EU-Ministerrat beschließt Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre

Der EU-Ministerrat hat die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen. Die Entscheidung betrifft allerdings nicht die Schutzfrist für die Urheberrechte selbst. Vielmehr geht es um die sogenannten verwandten Schutzrechte, also etwa das Recht an der Aufführung eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Auch die EU unterstützt damit die Interessen der Musikindustrie und [...]

13. September 2011, 16:52:43
NRW-Datenschutzbeauftragter verhängt € 60.000 Bußgeld

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen ein Bußgeld in Höhe von 60.000,- Euro verhängt. Das betroffene Unternehmen wickelt im Rahmen der EC-Kartenzahlung Lastschriftverfahren für Einzelhändler ab. Es verfügt daher über eine umfangreiche Datenbasis über Zahlungsvorgänge von Kunden, die mit EC-Karten [...]

12. September 2011, 20:33:05
Aigner fordert von ihren Kollegen Verzicht auf Facebook-Button

Spiegel Online berichtet, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihre Kabinettskollegen in einem Brief zum Verzicht auf die Einbindung des “Like”-Buttons aufgerufen hat. In dem Schreiben heißt es: “Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in der jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird”. Auch einen Verzicht auf “Fanpages” für [...]